Beat Drittenbass
lanciert in der Ostschweiz Veranstaltungen für die ältere Generation
Der Bezug des neuen Bundesasylzentrums war ursprünglich auf Anfang dieses Jahres vorgesehen. Dieser Termin verschob sich aufgrund von baulichen Schäden, die im Dezember bemerkt wurden, aber in den Monat August. Der entscheidende Bericht, ob das Asylzentrum dann wirklich bezogen werden kann, erscheint im April.
Altstätten Die Bevölkerung der Stadt Altstätten hat dem Verkauf des Grundstücks Nr. 3411 mit 24'931 m² Wiese im Hädler an die Schweizerische Eidgenossenschaft an der Urnenabstimmung vom 27. November 2016 deutlich zugestimmt. Mit diesem Verkauf soll das Bundesasylzentrum vom heutigen Standort an der Bleichenmühlistrasse in den Hädler in die Nähe des Regionalgefängnisses verlegt werden. Damals schrieb man in der Vereinbarung zwischen dem Bund, Kanton und der Stadt Altstätten gar, dass ein Bezug im Jahr 2022 realistisch sei. «Ich würde sagen, dass wahrscheinlich die PFAS-Belastung des Bodens der Haupttreiber der Verzögerung war», mutmasst Ruedi Mattle, Stadtpräsident der Stadt Altstätten. Vier Jahre später steht das neue Asylzentrum zwar auf dem erworbenen Grundstück, jedoch ist es noch nicht bezugsbereit. «Die Totalunternehmung hat das Bundesamt für Bauten und Logistik – kurz BBL – im Dezember über Setzungen des Baugrunds informiert und Abklärungen zum Schadenausmass und den zu treffenden Massnahmen in die Wege geleitet», schreibt Magdalena Rast, Mediensprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf Anfrage. Bisher habe man aber keine Terminerstreckung beantragt. «Das BBL geht auf Grund der aktuellen Faktenlage davon aus, dass die punktuellen Schäden an den Kanalisationsleitungen den Bezugstermin nicht beeinflussen werden. Alles weitere wird zur Zeit abgeklärt», so Rast. Der Bericht, welcher zur Abklärung erstellt wird, wird voraussichtlich im April verfügbar sein. Dort wird auch ersichtlich werden, wer für die Mehrkosten, die durch die Schäden entstanden sind, aufkommen muss und wann das Asylzentrum definitiv bezogen werden kann.
«Über die Beweggründe der Bevölkerung, das Asylzentrum in Richtung Regionalgefängnis zu verschieben, kann ich nicht viel sagen, da die Lancierung vor meiner Zeit war. Ich denke aber, dass es als gewissen Vorteil gesehen wurde, dass das Asylzentrum aus dem Wohngebiet rauskommt», erklärt Ruedi Mattle. Die Rückmeldungen, welche er von Altstätterinnen und Altstätter bekomme, seien durchmischt. «Wenn man sich die Zahlen anschaut, sind es fünf bis maximal zehn Prozent der Asylbewerber, die Schwierigkeiten machen. Jedoch fallen diejenigen, die Schwierigkeiten machen, auf», erläutert Mattle. Diejenigen, die am heutigen Standort an der Bleichenmühlistrasse wohnen, sei die Hoffnung da, dass das Asylzentrum bald umzieht. Die Nähe zum Wohngebiet führten zu Friktionen, die der Stadtpräsident nicht kleinreden wolle. Beim Umfeld des Standortes beim Hädler kämen nun gewisse Unsicherheiten auf. «Die Asylbewerber werden sicher wieder in Richtung Bahnhof gehen. Wie sich diese Wege entwickeln, wissen wir jedoch Stand heute noch nicht», sagt der Stadtpräsident. Laut dem SEM können sich die Asylsuchenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Bundesasylzentrum begeben. Der Neubau liegt in der Nähe der Bushaltestelle Fleuben, welche ab Bahnhof Altstätten dreimal pro Stunde bedient werde. «Zusätzlich wird für Personen, die zu Fuss zum Zentrum gelangen möchten, eine Beschilderung angebracht, welche sie abseits der Hauptverkehrsachse in einem rund halbstündigen Spaziergang zum Zentrum führt.» Um die Anliegen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner abzuholen, sei laut Magdalena Rast der Aufbau einer Begleitgruppe durch die Stadt Altstätten geplant, an welcher neben dem SEM auch die Anwohnerschaft und das Gewerbe vertreten sein werden.
Grundsätzlich sei es laut Ruedi Mattle nach dem Bezug gut, wieder in eine gefestigte Situation zu kommen. «Wenn man den heutigen Standort an der Bleichenmühlistrasse mit dem zukünftigen Standort im Hädler vergleicht, ist es hier im Hädler attraktiver auch mal im Asylzentrum zu bleiben, statt sich ausserhalb aufzuhalten. Hier gibt es einen Spielplatz, einen Innenhof und im hinteren Bereich auch eine Art Sportplatz», betont Mattle. Trotzdem gebe es weiterhin für die Asylbewerbenden die Möglichkeit beispielsweise in die Stadt zu gehen. «Wir sind uns bewusst, dass man in der Anfangszeit mit mehr Sicherheitspersonal präsent sein muss. Ich bin in dieser Angelegenheit auch mit Regierungsrat Christof Hartmann, der dem kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement vorsteht, im Austausch. Denn für alles, was sich ausserhalb des Asylzentrums abspielt, ist die Polizei zuständig», betont Mattle.
Von Manuela Müller
Im Kauf- und Kaufrechtsvertrag sind unter anderem die Verpflichtung zur Schliessung des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums, sowie die maximale Anzahl von 390 Asylsuchenden im neuen BAZ im Hädler geregelt. Während der Dauer des Betriebs des BAZ Altstätten weist der Kanton St.Gallen der Stadt Altstätten keine Personen des Asylbereichs aus dem kantonalen Kontingent zu. Zudem werden während der Dauer des Betriebs des BAZ im Hädler ohne Zustimmung der Gemeinde keine anderen Asylzentren oder ähnliche Anlagen geführt.
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