Das Volk hat gesprochen

Sehr bedauerlich, dass die Neutralitätsinitiative abgelehnt worden ist. Ein Schlag gegen die Sicherheit der Schweiz. Die Kriegsgefahr nimmt zu! 

Doch das Positive: Die schweizerische Neutralität ist endlich wieder ins Bewusstsein gedrungen. Das ist in hohem Masse geglückt.

Viele Jahrzehnte einer langen Friedensperiode haben die Furchtbarkeit von Kriegen und die Kenntnis von Kriegsursachen und Kriegsverhinderungen verblassen lassen. Man träumt lieber von einer kriegsfreien Zukunft, was nach dem Fall der Berliner Mauer überall gepredigt wurde: von der Politik, den Hochschulen, den Schulen und der Kirche. 

Im Abstimmungskampf hat Bundesrat Cassis stets beteuert, die Schweiz sei und bleibe neutral. Daran ist der Bundesrat bei seinen künftigen Handlungen und Entscheiden zu messen. 

Die Schweizer und die Schweizerinnen haben ein berechtigtes Erbarmen mit den überfallenen Ukrainern. Wenn ein grosses Land ein schwächeres angreift, dann ist man als Bürger auf der Seite des Angegriffenen. Aber die Verantwortung des Staates – nicht der Bürger – ruft nach strenger Nicht-Parteinahme – das taugliche Mittel für den Kleinstaat Schweiz, sich langfristig vor Kriegen zu schützen.

Die Zwangsübernahme von Schweizer Firmen in Russland ist eine logische Folge, weil wir am Wirtschaftskrieg der EU teilnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert. 

Das Volk hat entschieden. Es hat zwar nicht immer recht, aber der Entscheid des Volkes gilt: Die schweizerische Neutralität ist in der Verfassung nicht verankert. Dass sie trotzdem eingehalten wird, hoffen wir.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher